Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Die Geschäftsbeziehung zwischen emkadizain und dem Besteller unterliegt den unten aufgeführten AGB. Änderungen der AGB sind vorbehalten. Die aktuelle Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht und in den Geschäftsräumen von emkadizain gut sichtbar ausgehängt. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn emkadizain sie schriftlich akzeptiert hat.
§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
2.1 Der Auftraggeber beauftragt emkadizain mit der Erbringung der im individuellen Vertrag vereinbarten Dienstleistungen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald emkadizain den vom Auftraggeber erteilten Auftrag durch eine unterschriebene Auftragsbestätigung bestätigt oder mit der Erstellung des Werkes beginnt.
2.2 emkadizain akzeptiert nur schriftliche (Fax-, Brief-, Online-) Bestellungen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung in Druckschriften oder im Internet veröffentlichten aktuellen Konditionen. Sollte die Bestellung aufgrund eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgen, behält sich emkadizain das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag anzupassen.
2.3 Für den Fall, dass bestellte Ware oder vereinbarte Dienstleistungen aufgrund von Umständen, die emkadizain nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), unvorhergesehene Hindernisse (Betriebsstörungen, Verzögerungen bei Materialanlieferungen) oder andere Fälle höherer Gewalt, sowohl bei emkadizain als auch bei Vorlieferanten nicht verfügbar sind oder im Widerspruch zu vertraglichen Vereinbarungen stehen, behält sich emkadizain das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als eigenständige Vorgänge.
2.4 emkadizain verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich über Lieferschwierigkeiten zu informieren, sobald diese bekannt werden. Im Falle eines Rücktritts gemäß Ziffer 2.3 verpflichtet sich emkadizain, bereits erhaltene Zahlungen des Bestellers umgehend zurückzueratten.
Der Besteller hat das Recht, den mit der Bestellung abgeschlossenen Auftrag/Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung schriftlich per FAX, Brief oder E-Mail zu widerrufen, sofern sich die Ware noch nicht im Versand befindet. Bereits erhaltene Ware kann ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückgesandt werden, vorausgesetzt, dass etwaige Versandkosten, die emkadizain entstanden sind, erstattet werden. Der Besteller trägt in diesem Fall auch die Kosten der Rücksendung und versendet auf eigene Gefahr. Sollte die Ware unvollständig oder bereits gebraucht sein, behält sich emkadizain das Recht vor, entweder einen entsprechenden Abzug vom Wert vorzunehmen oder die Rücksendung abzulehnen. Die oben genannten Widerrufs- und Rücktrittsrechte gelten nicht für speziell für den Besteller beschaffte Ware, Sonderanfertigungen, Arbeiten im Auftrag des Bestellers sowie für entsiegelte oder per Download erworbene Software.
§ 3 Preise
3.1 Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Auftragsbestätigung von emkadizain angegebenen Preisen. Alle Preise sind in Euro angegeben.
3.2 Der Auftraggeber stimmt zu, dass Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen auch elektronisch an ihn übermittelt werden können.
3.3 emkadizain behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen, wenn sich die Materialkosten oder Lohnleistungen innerhalb von mehr als dreißig Tagen zwischen der Auftragserteilung und der Produktionsfreigabe erhöhen. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 25 % übersteigt.
3.4 Die Preise, die vereinbart wurden, beinhalten die aktuell gültige gesetzliche Umsatzsteuer und können zusätzlich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten enthalten.
3.5 Beim Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Gebühren wie Transportkosten und Zollgebühren anfallen. Diese zusätzlichen Kosten liegen außerhalb des Einflussbereichs von emkadizain. Der Kunde ist verantwortlich für die Übernahme eventueller zusätzlicher Kosten.
3.6 Alle genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich können Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung anfallen. Die aktuellen Preisangaben von emkadizain sind maßgeblich. Alte Preislisten verlieren mit der Veröffentlichung neuer Preislisten ihre Gültigkeit. Preisänderungen sind möglich, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Sollten sich danach die Löhne, Materialkosten oder Einstandspreise erhöhen, behält sich emkadizain das Recht vor, den Preis entsprechend anzupassen. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung die allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 25 % übersteigt.
§ 4 Lieferung und Gefahrübertragung
4.1 Die Ware wird ab Werk unfrei geliefert und auf Rechnung des Auftraggebers versandt. emkadizain behält sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen und entsprechend zu berechnen. Die Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet, und es besteht keine Verpflichtung zur Rücknahme gemäß dem Abfallentsorgungsgesetz. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers ab dem Lager von emkadizain an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Informationen zu Transportversicherungen sind in den aktuellen Versandbedingungen zu finden. Bei Teillieferungen entfallen die Versandkosten für die restlichen Lieferungen.
4.2 Lieferfristen gelten als unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Lieferverzug tritt erst ein, wenn ein verbindlicher Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten wird und der Besteller den Auftragnehmer schriftlich gemahnt hat, nach Ablauf dieser Frist.
4.3 Der Besteller oder Auftraggeber kann erst vom Rücktritt oder von der Geltendmachung von Schadensersatz Gebrauch machen, nachdem er emkadizain schriftlich unter Androhung der Ablehnung eine zusätzliche Frist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Falls unvorhersehbare Störungen im Geschäftsbetrieb von emkadizain auftreten, wie z.B. Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), unvorhergesehene Hindernisse (Betriebsstörungen, Verzögerungen bei Materiallieferungen) oder das Fehlen erforderlicher Lieferanten oder Fachkräfte entgegen vertraglicher Zusagen, verlängert sich die Lieferfrist unabhängig vom Rücktrittsrecht von emkadizain entsprechend der Dauer dieser Maßnahmen und Hindernisse. Diese Umstände gelten auch dann als nicht von emkadizain zu vertreten, wenn sie während eines bestehenden Verzugs auftreten. emkadizain informiert den Besteller oder Auftraggeber in wichtigen Fällen unverzüglich über den Beginn und das Ende solcher Hindernisse.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
5.1 Normalerweise liefert emkadizain die Ware gegen Rechnung. Jedoch behält sich emkadizain das Recht auf Vorauskasse vor. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Skontoabzüge erfordern eine separate Vereinbarung.
5.2 Bei Nichtzahlung tritt automatisch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein Verzug ein. Falls es zu Verzögerungen bei der Zahlung kommt, werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. emkadizain behält sich das Recht vor, zusätzliche Schadensersatzansprüche aufgrund des Verzugs geltend zu machen.
5.3 Der Kunde muss die angebotene Ware annehmen. Andernfalls gerät er in Annahmeverzug. Wenn der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden verzögert wird, wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert.
5.4 Der Kaufpreis für versandte Ware ist bei Lieferung fällig und wird per Nachnahme erhoben. Zahlungen für erbrachte Leistungen müssen bei Übernahme des Auftragsgegenstandes erfolgen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Benachrichtigung über die Fertigstellung und Erhalt der Rechnung, jedoch immer vor Erhalt des Auftragsgegenstandes. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn emkadiazin uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann. Scheck- und Wechselzahlungen gelten erst nach uneingeschränkter Einlösung als erfolgt. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist emkadizain berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 6 Entwürfe, Schutzrechte, Rechte Dritter
Die Erstellung von Entwürfen ist kostenplichtig, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entwürfe, Muster, Reinzeichnungen, Datensätze, Modelle und Werkzeuge, die von emkadizain erstellt und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von emkadizain. emkadizain behält sich auch die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an diesen Gegenständen vor. Der Auftraggeber versichert emkadizain, dass die von ihm vorgelegten Entwürfe und Ausführungsvorgaben keine Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, verletzen. emkadizain ist nicht verpflichtet, diesbezüglich zu prüfen. Sollte emkadizain aufgrund einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber emkadizain von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen frei.
Im Falle eines nachweislich höheren Verzugsschadens ist emkadizain berechtigt, diesen geltend zu machen. Überfällige Forderungen werden grundsätzlich an einen Rechtsbeistand oder ein Inkassounternehmen abgegeben; die dadurch entstehenden Kosten sind im Verzugsfall vom Besteller zu tragen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
7.1 Der Besteller kann nur dann gegen Forderungen von emkadizain aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von emkadizain anerkannt sind.
7.2 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Verbindlichkeiten (einschließlich Zinsen, Prozess- und Nebenkosten) aus allen Verträgen mit dem Besteller bleibt die Ware Eigentum von emkadizain.
8.2 Der Kunde, der den Auftrag erteilt hat, darf die Ware, die noch im Eigentum von emkadizain steht, nicht verkaufen oder anderweitig über sie verfügen. Er muss die Ware gut behandeln und ausreichend versichern. Falls der Kunde die Ware dennoch verkauft, tritt er bereits jetzt alle daraus resultierenden Forderungen an emkadizain ab, bis zur Höhe der noch offenen Verbindlichkeiten. Diese Abtretung wird von emkadizain mit Vertragsabschluss akzeptiert. Im Falle von Beschädigung oder Verlust der Ware gilt dies auch für Ersatzleistungen oder Versicherungssummen. Der Kunde muss emkadizain über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner informieren, alle erforderlichen Informationen für den Einzug bereitstellen, die entsprechenden Unterlagen übergeben und die Schuldner über die Abtretung informieren.
8.3 Der Kunde, der den Auftrag erteilt hat, muss emkadizain sofort schriftlich über jede Änderung des Standorts der Ware und über jedes Ereignis, das das Eigentumsvorbehalt betrifft oder gefährdet (z. B. Pfändungen), informieren. Dabei müssen entsprechende Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokolle) übermittelt werden. Die Kosten für eine eventuell erforderliche Intervention seitens emkadizain trägt der Kunde.
8.4 Wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere durch Zahlungsverzug, hat emkadizain das Recht, nach einer Mahnung die Ware zurückzunehmen und der Kunde ist verpflichtet, die Ware herauszugeben. Der erzielte Erlös aus dem Weiterverkauf der Ware oder die Zahlung der abgetretenen Forderung wird zunächst für Zinsen und Kosten verwendet und dann zur Begleichung offener Forderungen an emkadizain.
8.5 emkadizain behält sich das Recht vor, das Eigentum an den gelieferten Gegenständen geltend zu machen und diese zu pfänden, ohne jedoch automatisch vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. emkadizain hat ein Pfandrecht an den Gegenständen, die sich in seinem Besitz befinden, aufgrund der offenen Forderungen aus der Bestellung.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
9.1 Geringe Farb- und Designänderungen an der Ware führen nicht zu Schadenersatzprüchen oder anderen Gewährleistungsrechten.
9.2 emkadizain übernimmt nur die Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens emkadizain oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. emkadizain haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung oder aus anderen Gründen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Schadensersatzanspruch bezieht sich ausschließlich auf den gelieferten Gegenstand oder die erbrachte Leistung. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, einschließlich Betriebsstörungen, Gebäudeschäden und Datenverlust. Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche können nicht auf Dritte übertragen werden.
9.3 Während der Lieferzeit können Änderungen aufgrund von technischen Verbesserungen oder gesetzlichen Anforderungen vorgenommen werden, sofern sie nicht wesentlich sind und für den Käufer zumutbar sind. Wenn ein Mangel am Produkt auf Seiten von emkadizain liegt, kann emkadizain nach eigenem Ermessen den Mangel beheben oder Ersatz liefern, sofern der Mangel innerhalb von drei Werktagen nach Kenntnisnahme gemeldet wird. Wenn zwei Versuche zur Mängelbeseitigung fehlschlagen, entfällt das Recht auf weitere Nachbesserung. Falls emkadizain aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Preisminderung verlangen.
9.4 Der Besteller oder Auftraggeber muss Transportschäden sofort dem Lieferunternehmen und emkadizain melden und nachweisen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abnahme der durchgeführten Arbeiten bei emkadizain. Falls der Auftragsgegenstand trotz bekannter Mängel abgenommen wird, gilt der Mangel als akzeptiert, es sei denn, der Besteller behält sich Gewährleistungsrechte vor.
9.5 emkadizain übernimmt Gewährleistung für nicht erkannte Mängel gemäß den unten aufgeführten Bedingungen. emkadizain haftet nicht für Schäden, die nicht direkt am Auftragsgegenstand entstanden sind, wie entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, es sei denn, das Produkthaftungsgesetz findet Anwendung. Wenn die Haftung von emkadizain ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Handlungen und Unterlassungen seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von emkadizain vorliegt oder ein Personenschaden entstanden ist. Ebenso gilt sie nicht, wenn Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch emkadizain ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist für Waren beträgt 24 Monate ab Lieferung. Für Arbeiten an Neufahrzeugen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 24 Monate, während sie für Arbeiten an Gebrauchtfahrzeugen nur 12 Monate ab Abnahme beträgt. Diese Fristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, jedoch nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sofern nicht anders angegeben, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – unabhängig von den Rechtsgründen – ausgeschlossen.
§ 10 Internetauftritt
emkadizain strebt an, auf seiner Website korrekte und umfassende Informationen bereitzustellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen. Das gilt auch für die Inhalte externer Websites, auf die emkadizain über Hyperlinks verweist und auf die emkadizain keinen Einfluss hat.
emkadizain verwendet betriebs- und personenbezogene Daten, die für Bestellungen, die Anmeldung zu einem Newsletter-Dienst oder die Teilnahme an Sonderaktionen erforderlich sind, ausschließlich zur Abwicklung dieser Vorgänge. Dabei werden alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollständig eingehalten, und die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Besteller wurde ausführlich über die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung seiner Daten informiert und hat dieser Vorgehensweise ausdrücklich zugestimmt.
§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist Pulheim/Brauweiler.
11.2 Wenn der Käufer ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, gilt Pulheim als Gerichtsstand für beide Parteien.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.
Stand 10/2023